Beschreibung

Der Autbau einer Kommunalverfassung in Ostdeutschland birgt vielerlei Chan- cen und Herausforderungen. Nach uber fiinfzigjiihriger Aussetzung von Selbst- verwaltung wiihrend der Zeit des Faschismus und des zentralistischen Sozialis- mus kann die BevOlkerung Ostdeutschlands z.T. erstmalig ortliche Angelegen- heiten selbstiindig regeln. Auch fur ihr Gebiet gilt das Gebot der kommunalen Autonomie des Grundgesetzes. Wenn es richtig ist, daB die Festigung einer de- mokratischen Kultur vor allem von den Partizipationschancen auf ortlicher Ebene abhangig ist, sie also vor allem auch von unten aufgebaut werden muB, dann hat das Gelingen einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert fur die politische Akzeptanz eines freiheidichen demokrati- schen Systems. Der Neuautbau ist nicht risikolos. Einerseits fehlen die entsprechenden Strukturen und vor allem auch erfahrenes Verwaltungspersonal auf kommuna- ler Ebene. Der West-Import von Verwaltungspersonal-besonders in Leitungs- funktionen – kann zwar Lucken schlieBen und auch das Know-how von Ver- fahrensregeln nach Osten transferieren, aber zugleich kann eine solche Hilfe das Gefiihl der Bevormundung und “Kolonisierung” provozieren. Anderseits finden gerade die Burgerbewegungen, die ja schlieBlich das verkrustete DDR- System zum Einsturz brachten, auf kommunaler Ebene ein weites Betiitigungs- feld fur neue, burgernahe Wege der Politik vor und konnen ihre spezifische politische Kultur (insbesondere ,,Runde Tische”) einbringen, urn auf diese Wei- se die tibergestiilpten Rechts- und Organisationsformen des wesdichen Kom- munalsystems mit neuem Leben zu fiillen.